Die Vorurteile
- Durch Lohndumping (billigere Löhne) nehmen uns die Ungarn, Slowaken und Rumänen die Arbeitsplätze weg
- Die EU-Erweiterungen führen zu Massenzuzug von Ausländern, die wegen der Sozialleistungen nach Österreich kommen
- Durch Sozialmissbrauch zahlen wir Systemschmarotzern das süße Nichtstun
- Unser Geld geht an Kinder und Verwandte von Ausländern – auch wenn sie im Ausland leben
- Die Migration aus osteuropäischen Ländern öffnet Kriminellen Tür und Tor
Die Fakten
- Das oberste Prinzip der EU ist, dass alle EU-BürgerInnnen die gleichen Rechte haben
- Wer in Österreich (oder sonst wo in der EU) legal arbeitet, muss nach den jeweils geltenden nationalen Arbeitsbestimmungen bezahlt werden. In Österreich ist also der Kollektivvertrag einzuhalten
- Auch in puncto Urlaubsanspruch und -entgelt, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sowie beim sozialversicherungsrechtlichen Schutz gilt die österreichische Rechtslage. Legal beschäftigte ausländische Arbeitnehmer zahlen Steuern und führen Sozialversicherungsbeiträge ab, leisten also einen positiven Beitrag zu den öffentlichen Haushalten
- Arbeitnehmer zahlen doppelt so viel in Österreichs Sozialkassen ein, wie sie herausbekommen. Sie tragen die inländischen Sozialsysteme entscheidend mit. Das gilt auch für Grenzgänger im Burgenland, in Niederösterreich oder in Wien. Nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales haben Ausländer 2015 insgesamt 4,5 Mrd. Euro an Sozialversicherungsbeiträgen in Österreich gezahlt - und erhielten im Gegenzug 2,1 Mrd. Euro an Pensionen, Kranken- und Arbeitslosengeld. Es kommen vor allem jüngere ArbeitnehmerInnen, die wenig Sozialleistungen in Anspruch nehmen, aber voll einzahlen.
- Was oft vergessen wird: Was für ausländische Arbeitnehmer in Österreich gilt, gilt natürlich genau so für Österreicher im EU-Ausland. Pendler aus Tirol, Salzburg oder Vorarlberg etwa haben Anspruch auf Sozialleistungen im Land, wo sie arbeiten, also z.B. in Deutschland.
- Der österreichische Rechtsstaat weiß sich übrigens gegen Sozialmissbrauch zu helfen und das ist auch seine Aufgabe. Die EU will die Kontrollen zukünftig noch ausweiten.
- Zugleich soll sich freilich niemand in das österreichische Sozialsystem einschmuggeln können. Nur einen Tag in Österreich arbeiten, doch dafür gleich Arbeitslosengeld kassieren: Dem will die EU einen Riegel vorschieben. In Zukunft müssten Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten mindestens drei Monate lang im Inland arbeiten, um überhaupt in Österreich Ansprüche zu erwerben, so der Vorschlag für fairere Sozialsysteme in der EU, den die Europäische Kommission vorgelegt hat.
- Jeder EU-Bürger, der in einem anderen Mitgliedsstaat länger als drei Monate leben will, muss nachweisen, dass er unselbständig beschäftigt oder selbständig tätig ist oder (bei keiner Beschäftigung) für sich und seine Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel und einen umfassenden Krankenversicherungsschutz verfügt
- Der EU-Beitritt osteuropäischer Staaten hat keinen Massenzuzug nach Österreich bewirkt. Der tatsächliche Zuzug hat sich positiv auf Wachstum und Beschäftigung ausgewirkt – so konnte etwa der Arbeitskräftemangel in bestimmten Branchen behoben werden. Die größte Gruppe der zugewanderten Arbeitskräfte kommt aus Deutschland.
- Mit der Öffnung der Grenzen zu den benachbarten EU-Mitgliedsstaaten traten umfangreiche und grenzüberschreitende Sicherheitsabkommen in Kraft (Stichwort „Schengen“), zu dem etwa ein EU-weites Informationsaustauschsystem und die Kooperation bei der Verfolgung des organisierten Verbrechens und des Menschenhandels zählen
- Von Schengen abgesehen haben die EU-Staaten sich zum Ziel gesetzt, einen „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ zu errichten. Dabei stehen die Themen Terrorismusbekämpfung, gemeinsame Regeln für Asylverfahren, gesteuerte Zuwanderung und die Bekämpfung von organisierter Kriminalität im Zentrum
- Zur Kriminalstatistik: Die Zahl der Strafanzeigen stieg im Vorjahr (2016) um 3,8 %. Den größten Anstieg verzeichnen Cybercrime, Wirtschafts- und Gewaltdelikte. Die häufigsten Straftaten sind Wirtschaftsdelikte. Die Zahlen für Einbrüche und KFZ-Diebstähle sind rückläufig. 60,1 % der Tatverdächtigen sind österreichische Staatsbürger, 39% der Tatverdächtigen Ausländer (Rumänen, gefolgt von Deutschen, Serben, Türken und Afghanen), 8 % Asylwerber. Die größte Ausländergruppe bildeten mit 31.199 Tatverdächtigen (von insgesamt 270.160 Tatverdächtigen) jene ohne Beschäftigung bzw. nicht rechtmäßig Aufhältige.