Mythos 6: Ohne EU wäre alles besser

Die Vorurteile

  • Ohne EU wären wir so reich wie die Schweizer
  • Durch einen Öxit entkommen wir der Globalisierung
  • Ohne EU wären wir sicherer
  • Ohne EU könnten wir selbst bestimmen
  • Als neutrales Land war der Frieden für uns eine Selbstverständlichkeit, dafür brauchen wir die EU nicht

Die Fakten

  • Auch die Schweiz oder Norwegen pflegen enge Beziehungen zur EU – freilich mit dem Nachteil, neue Rechtsnormen kaum beeinflussen zu können (sie können anders als EU-Mitglieder nur akzeptieren, aber nicht mitbestimmen)

  • Um Handel mit der EU betreiben zu können, muss die Schweiz bilaterale Verträge mit der EU aushandeln, wobei die Schweiz sich an die geltenden EU-Regeln anpassen muss, ohne an deren Zustandekommen mitwirken zu können.

  • Österreich konnte in den letzten Jahren seinen Abstand zur Schweiz verringern

  • Österreich liefert knapp 70% seiner Exporte in die EU. Die Warenexporte Österreichs machen etwa 38% des Bruttoinlandsproduktes aus. Der EU-Binnenmarkt ist daher für Österreich ein großes Plus.

  • Österreich ist in der EU stärker als ohne sie, da es dadurch auf dem weltwirtschaftlichen Parkett Teil einer Großmacht ist. Wird etwa der Absatz der heimischen Stahlproduktion durch asiatisches Preisdumping gefährdet, so kann die EU Strafzölle erheben und dadurch Abhilfe schaffen.

  • Österreich lag 2016 auf Platz 4 der globalisiertesten Länder der Welt. Nur die Niederland, Irland und Belgien sind noch stärker globalisiert, also wirtschaftlich international verflochten. In der sozialen Dimension der Globalisierung liegt Österreich sogar weltweit auf Platz 1. Verschiedene Studien zeigen, dass durch die Globalisierung der insgesamt zu verteilende Wohlstand größer wird, wie dieser verteilt wird ist hingegen eine andere Frage. Wollte man die Verflechtungen rückgängig machen, so würde das jedenfalls einen massiven wirtschaftlichen Einbruch, wenn nicht gar Zusammenbruch bedeuten.

  • Der Wohlstand in der Europäischen Union beruht auf freiem und offenem Welthandel. Allein in der EU hängen 31 Millionen Arbeitsplätze vom Export ab. Das entspricht fast jedem siebten Arbeitsplatz in Europa. Unsere Handelsabkommen legen den Grundstein für faire Handelsbeziehungen mit anderen Teilen der Welt. Viele Regierungen haben die EU bereits gebeten, Freihandelsgespräche zu intensivieren – jüngst zum Beispiel Mexiko. Es steht viel auf dem Spiel. Prognosen sagen, dass 90 Prozent des globalen Wirtschaftswachstums in den nächsten 10 bis 15 Jahren außerhalb der EU stattfinden wird. Vor diesem Hintergrund bieten Handelsabkommen der EU mit Drittländern große Absatzchancen für die EU. Und das unter Einhaltung der hohen EU-Standards, die im Rahmen dieser Abkommen auch weiterhin gelten.

  • Die militärische Beistandspflicht zwischen den EU-Ländern besagt, dass sich die Mitgliedsstaaten gegenseitig helfen, wenn einer von ihnen militärisch angegriffen wird. Zugleich wurde jedoch explizit festgeschrieben, dass der „besondere Charakter“ der jeweiligen nationalen Verteidigungspolitik – also im Falle Österreichs die Neutralität – nicht beeinträchtigt wird. Zudem kann jeder Staat selber entscheiden, ob er einem angegriffenen EU-Partnerland militärisch hilft oder mit anderen Mitteln. Die österreichische Selbstdefinition nach dem EU-Beitritt baut darauf, „solidarisch in Europa, neutral außerhalb Europas“ zu sein. Diese Positionierung ermöglicht Beistand gegenüber anderen EU-Staaten, Teilnahme in der Nato-Partnerschaft für den Frieden und an der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die Teilnahme an Militärmissionen bleibt die Entscheidung jedes Mitgliedslandes – zugesichert ist hingegen der gegenseitige Beistand bei Terrorangriffen und Naturkatastrophen. Österreich hat dadurch auch die Unterstützung aller EU-Mitgliedsstaaten gewonnen. Damit ist der Frieden sicherer denn je.