Mythos 5: Österreich zahlt drauf

Die Vorurteile

  • Österreich zahlt nur ein und bekommt nichts dafür
  • Die EU kostet zu viel
  • Österreich zahlt für die ärmeren Länder
  • Andere Länder wie Griechenland leben auf Kosten von Österreich
  • In der EU profitieren nur die Konzerne wirklich

Die Fakten

  • Die EU ist eine Solidargemeinschaft: Die reicheren Länder – auch Österreich – helfen den ärmeren beim Aufholprozess wie etwa beim Ausbau der Infrastruktur oder bei der Behebung struktureller Mängel

  • Österreich zählt in der Tat zu den derzeit 10 Staaten der EU, die sog. Nettozahler sind, also mehr einzahlen, als sie an von der EU zur Verfügung gestellten Geldmitteln herausbekommen. Wir belegen in diesem Ranking den 8. Platz. Deutschland zahlt mit Abstand am meisten ein, gefolgt von den Niederlanden und Schweden. Nicht zu vergessen sind aber die Effekte, die eine Förderung der anderen Staaten haben: Je besser die europaweite Infrastruktur und Wirtschaftslandschaft aufgestellt sind, desto mehr verdient auch Österreich (etwa durch Exporte)

  • Der Anteil Österreichs an der Finanzierung des EU-Haushalts liegt bei etwas über 2%. Die Rückflüsse in Form von Zahlungsmitteln nach Österreich, die meist über Förderungen verteilt werden, liegen bei knapp unter 1,5%. Dabei sind EU-geförderte Projekte mit österreichischer Beteiligung in anderen EU-Ländern noch nicht eingerechnet, z.B. EU-geförderter Straßenbau unter Beteiligung österreichischer Firmen. In manchen Bereichen bekommt Österreich sogar mehr heraus, als es einzahlt, z.B. in der Forschung, wo für jeden eingezahlten Euro 1,30 nach Österreich zurückfließen (Förderperiode 2007-2013).

  • Die Ausgleichszahlungen innerhalb der EU sind weniger uneigennützig als vorausschauend: Verringert sich das Wohlstandniveau innerhalb der EU gewinnen dadurch alle Beteiligten. Die Menschen erhalten in ihrer Heimat eine Zukunftsperspektive und die Absatzmärkte vergrößern sich

  • In vielen Fällen profitieren die wirtschaftlich entwickelten EU-Staaten von diversen von der EU geförderten Aufträgen in den rückständigeren Staaten

  • Europa hat sich gerade in der Banken- und Finanzkrise als effektiver Schutzschuld erwiesen

  • Die EU kann eine stärkere Rolle bei der Überwachung und Regulierung des globalen Finanzmarktes spielen, als einzelne Nationalstaaten

  • Österreich trifft keine unmittelbare Zahlungsverpflichtung für verschuldete EU-Länder wie Griechenland, vielmehr hat es gemeinsam mit anderen EU-Staaten für diese Nationen Haftungen übernommen und gewährt ihnen verzinste Darlehen

  • Geht es den Betrieben gut, profitiert die gesamte Volkswirtschaft, die Beschäftigung und die Steuereinnahmen werden abgesichert