Mythos 2: Regulierungsmonster EU

Die Vorurteile

  • Marmelade, Traktorensitze, Gurkenkrümmung, Salzstangerl, Pommes Frittes, Olivenölkännchen, Glühbirnen oder Topflappen und Kondomgrößen: Was geht das bitte schön die EU an?
  • In Brüssel sitzen nur Bürokraten, die sich Gängeleien für die Bevölkerung ausdenken
  • Die EU mischt sich in nationale Angelegenheiten ein, die sie nichts angeht
  • Brüssel ist unfähig die großen Themen wie die Finanz-, Wirtschafts- und Flüchtlingskrise zu bewältigen, deswegen kümmert sie sich um unnötigen Kleinkram
  • Die EU kümmert sich nur um die Interessen der großen Konzerne, der Industrie und der Politik, und schert sich nicht darum, was das die einzelnen BürgerInnen und SteuerzahlerInnen kostet
  • Das Bürokratiemonster EU kostet Österreich eine Lawine

Die Fakten

  • Viele nationale Bestimmungen, die uns das Leben und Wirtschaften vereinfachen, werden von der EU für ganz Europa übernommen. Das gehört auch die viel umstrittene Gurkenkrümmung, die in Österreich und anderen Ländern bereits in den den 1960ern eingeführt wurde, um das handelsfreundliche Schichten in Kisten zu vereinfachen. Oft sind diese EU-weiten Regelungen auf den Wunsch einzelner Mitgliedsstaaten zurückzuführen. Dabei darf nicht vergessen werden, dass all diese Bestimmungen gemeinsam von den Vertretern der EU-Mitgliedsländer ausgehandelt und beschlossen werden. Wer von der Normierung von Konsumgütern und Gebrauchsgegenständen zuvor nichts wusste, wundert sich mitunter – vor allem dann, wenn diese Themen in Medien und Politik überspitzt dargestellt oder ins Lächerliche gezogen werden. Das berüchtigte Glühbirnenverbot ging übrigens von Deutschland aus.
  • Die Gurkenkrümmungsregelung wurde im Zuge des Bürokratieabbaus 2009 zusammen mit vielen anderen Gemüsenormen wieder abgeschafft, die Traktorensitze werden ebenfalls nicht mehr reguliert.
  • Bei den käuflich zu erwerbenden Topflappen und Grillhandschuhen geht es darum, dass diese für den privaten Gebrauch ebenso sicher sein sollen wie für den professionellen Nutzer, also darum, hohe Sicherheitsstandards um Verletzungen zu vermeiden. Die Verwendung selbstgehäkelter Topflappen, zu verbieten, stand zu keiner Zeit zur Diskussion – so gelten diese bei Erwerb etwa auf einem Markt einfach nicht als „Schutzausrüstung“ sondern als „Dekoartikel“
  • Lebensmittel(hygiene)vorschriften und Nährwertprofile sollen zu mehr Transparenz und Gesundheit in der Bevölkerung beitragen. Im Vordergrund steht, dass Konsumenten nicht in die Irre geführt werden (etwa: „Schokoriegel als wertvolle Kalziumquelle“ gepriesen werden). Nicht zur Diskussion steht das Abschaffen wie der Brettljausn oder dem Salzstangerl.
  • Der Begriff „Marmelade“ darf für den Vertrieb in Österreich (Marillen und Ribisel) weiterhin verwendet werden, für den internationalen Handel ist „Konfitüre“ vorgeschrieben – was sich auf den englischen Sprachgebraucht zurückführen lässt, der mit „marmelade“ eine bittere Orangen- oder Zitrusmarmelade meint.
  • Die Schwerpunkte der „Trio-EU-Ratspräsidenschaft“ von Estland, Bulgarien und Österreich (Juli 2017-Dez. 2018) liegen in den Bereichen Migration, innere Sicherheit, Klimawandel und Wirtschaftswachstum – also den großen Themen. Ab Juli 2018 soll es unter der Ratspräsidentschaft Österreichs neben Brexit-Verhandlungen und Migration vor allem um Investitionen und Arbeitsplätze sowie um den Kampf gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung gehen.
  • Die Europäische Kommission hat – als größte EU-Institution – rund 26.000 Beschäftigte, davon beispielsweise 1.750 für die Übersetzung. Sie sind für rund 500 Millionen Menschen in der EU da. Der Bürokratische Apparat der EU kostet etwa 6% des Gesamtbudgets der Europäischen Union (ca. die Hälfte davon entfallen auf Personalkosten). Der Anteil Österreichs an der Finanzierung des EU-Haushalts liegt bei etwas über 2%. Die Rückflüsse nach Österreich liegen bei knapp unter 1,5%